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Editorial „Überwachung | Staat“

Fast zwei Monate ist es nun her, dass der Whistleblower Edward Snowden von Hong Kong aus an die Öffentlichkeit gegangen ist und die Welt erfahren hat, wie tiefgreifend und umfassend die alltägliche Überwachung der Bürger durch westliche Geheimdienste ist. Was Einzelne schon seit langem vermutet haben, hat sich bestätigt. PRISM, Tempora, Boundless Informant, XKeyScore, etc. — das sind die abstrakten Begriffe, die uns in dem Kontext ständig über den Weg laufen.

Doch geht es bei alledem nicht nur um Geheimdienste und hochkomplizierte Software. Es geht um einen Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt. Um die Frage, von wem eigentlich die Gefahr für unsere Demokratie ausgeht? Und wer sich dazu berufen fühlt, sich für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen. Es geht auch um ein Bedrohungsszenario namens "(Islamistischer) Terrorismus", welches als Rechtfertigung für allerlei Maßnahmen herangezogen wird, deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten und dem westlichen Werte-Kanon generell fraglich ist.

Angesichts der Enthüllungen der letzten Wochen und dem überschaubaren Maß an Empörung innerhalb der Bevölkerung, hat die Cemp RedAKtion beschlossen, eine alte Tradition aus Zeiten, als es noch eine gedruckte Cemp gab, wieder aufleben zu lassen: Das Schwerpunktthema. Das ganze wird in einem Zeitraum von sieben Tagen stattfinden und folgenden Titel tragen:

Themenwoche “Überwachung | Staat”

Geboten werden innerhalb der nächsten Tag eine Handvoll spannender Artikel, die das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten werden. Mithilfe dieser wollen wir euch die Aspekte und Hintergründe der Thematik näher bringen. Dabei soll es auch explizit nicht um pfadfinderische Zusammenhänge im Kontaxt Überwachung geben. Denn diese existieren in der Form nicht. Vielmehr tangiert uns dieses Thema als Bürgerinnen und Bürger.

Wir hoffen, euch zu bewegen, zu sensibilisieren und aufzurütteln.

Eure CEMP-RedAKtion, August 2013

13. August 2013 | Geschrieben von emu | Abgelegt in "Thema"